Tagesthemen und Heute Journal, ARD und ZDF, vom 9. Oktober 2023
Nach drei Tagen Terror-Kommandoaktion in Israel berichtet der ÖRR in den Abendnachrichten am Montag erstmals umfassender über pro-palästinensische Kundgebungen in Deutschland. Bereits am Samstagabend verteilte das Hamas-Unterstützer-Netzwerk Samidoun in Berlin-Neukölln Süßigkeiten als positive Reaktion auf das Massaker, das Hamas-Terroristen seit dem Morgen an Zivilisten in Israel verübt hatten. Das Netzwerk Samidoun steht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. ARD und ZDF hatten auf ihren Webseiten dazu berichtet. Mittlerweile fanden weitere pro-palästinensische Kundgebungen statt, unter anderem am Montag in Duisburg und Stuttgart.
Während das ZDF die Kundgebungen lediglich im Nachrichtenblock erwähnt, erfolgte in den ARD-Tagesthemen ein eigener Bericht plus Kommentar. Wie dieser Bericht aufgebaut ist, ist bemerkenswert. Leitmotiv ist eine vermeintliche innere Zerrissenheit der pro-palästinensischen bzw. anti-israelischen Demonstranten.
1. Untertreibung: „Eine gewisse Zerrissenheit“
Bei einigen Reaktionen von arabisch-muslimischer Seite gäbe es eine „gewisse Zerrissenheit“, moderiert Zamperoni den Beitrag an. Der Zentralrat der Muslime distanziert sich nicht klar von der Hamas und kritisiert im nächsten Satz Israels Siedlungspolitik. Ist das also Zerrissenheit oder nicht eher Relativierung von Terror? Angesichts der Süßigkeitenaktion in Berlin-Neukölln und ähnlicher Jubelszenen aus Stuttgart und Duisburg ist jedenfalls klar: Hier sehen wir keine Zerrissenheit, sondern Antisemitismus und Gewaltverherrlichung.
2. Schräger Vergleich: Ein intellektueller Palästinenser als Repräsentant der "Vielen"
Der ARD-Bericht beginnt dann mit einem ausführlichen Statement des bereits lang in Deutschland lebenden Palästinensers Attia Rajab. Er leitet das Palästinakomitee Stuttgart. Vor seinem Bücherregal spricht Rajab in die Kamera und gibt zu verstehen: Sein Herz schlägt für Gaza und für Menschenrechte. Dann der Schnitt auf die Demonstranten. „Wie Attia Rajab denken und empfinden viele in Deutschland lebende Palästinenser“, sagt Redakteurin Jenny Rieger im Off-Kommentar. Ist das wahr? Sind alle so zerrissen und nachdenklich wie er? Das ist zweifelhaft angesichts der Jubelschreie. Dennoch überträgt die ARD die Zerrissenheit eines Intellektuellen auf die „Free Palestine“-skandierende Masse. Rajab wird damit zu einem sogenannten „opportunen Zeugen“ gemacht: einem Fürsprecher, der Medien dafür dient, ein bestimmtes Narrativ zu transportieren, hier das der inneren Zerrissenheit zwischen Gewaltverurteilung und Befürwortung eines palästinensischen Selbstbehauptungsrechts. Eine solche Atmosphäre des Haderns unter hier lebenden Muslimen mag eine Wahrheit sein, „schwierige Lebensbedingungen“ und „Frustration“, wie Rieger kommentiert, ebenfalls. Uneingeschränkte Gewaltverherrlichung gegen jüdisches Leben ist eine andere Wahrheit, die sich auf deutschen Straßen ereignet hat.
3. Integrationsverweigerung ist kein Thema
Was in der Berichterstattung völlig außen vor bleibt, ist die Verknüpfung von derartiger Gewaltverherrlichung mit der Frage der Integrationsverweigerung. Struktureller muslimischer Antisemitismus als Gesellschaftsproblem wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl er sich aufdrängt. Der Zuschauer fragt sich unweigerlich: Wie gehen wir mit hier lebenden Muslimen um, die das Massaker befürworten und damit die deutsche Staatsräson brechen? Der ÖRR hat die Aufgabe, diese Fragen aufzugreifen. Sie wird an dieser Stelle verfehlt.
Wir fragen: Warum wird ein ganzer Sendungsbeitrag so gestaltet, dass der Zuschauer einzig das Gefühl hat, Verständnis für die innere Zerrissenheit pro-palästinensischer Demonstranten aufbringen zu müssen? Warum werden stattdessen Aspekte, wie der offenbare Integrationsunwillen von Gewaltverherrlichern außer Acht gelassen? Durch diese Art des Berichtens drängt sich dem Zuschauer das Gefühl auf, er werde zu einem Urteil geleitet, anstatt zu seinem eigenen befähigt.
Wir fordern: In der Befürwortung eines Massakers an israelischen Zivilisten manifestiert sich Integrationsunwille in Deutschland. Dieser Unwille ist nicht nur mit dem Grundgesetz unvereinbar (Ablehnung von Gewaltverherrlichung). Er läuft auch der seitens der deutschen Politik unisono geäußerten deutschen Staatsräson zuwider, uneingeschränkt für das Lebensrecht des Staates Israel einzutreten. Wir fordern, dass der ÖRR diesen Umstand klar benennt. Er soll ferner eine faire Debatte um Integrationsunwillen und muslimischen Antisemitismus schaffen, einschließlich der Frage politischer Konsequenzen.