top of page

#GemeinsamGegenRechts: ÖRR schweigt zu anti-demokratischen Äußerungen der Veranstalter

Die Veranstalterin der Münchner Demo #GemeinsamGegenRechts, Lisa Poettinger, erklärt CSU-Politiker für unerwünscht und setzt sie mit Rechtsextremen gleich. Das ZDF redet dies als "kleinen Streit im Vorfeld" klein. ARD und DLF berichten erst gar nicht.



Bei den #GemeinsamGegenRechts-Demonstrationen versammelten sich am Wochenende bundesweit hunderttausende Menschen. Mariette Slomka spricht im ZDF-Heute Journal von einem "Aufstand der Zivilgesellschaft". Nicht näher berichten das heute-Journal, die ARD-Tagesthemen oder die DLF-Informationen am Abend über die Inhalte, die auf den Bühnen der Veranstalter geäußert werden.[1] Erfahrungsberichte aus sozialen Medien besagen, dort sei für den Kampf gegen Kapitalismus, gegen "Reiche" und für offene Grenzen agitiert worden.[2]


Veranstalterin äußert sich anti-demokratisch


Dabei hatte die Versammlungsleiterin der Münchner Demonstration, Lisa Poettinger, zuvor auf "X" verkündet: "Was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!".[3] Der Subtext: Poettinger setzt CSU-Politiker mit Rechtsextremen gleich und spricht ihnen die Teilnahmeberechtigung am Protest bzw. am Diskurs ab. Auch dies wird im ZDF-Beitrag mit keinem Ton erwähnt. Poettinger reagierte damit auf Hubert Aiwangers Absage, der zeitgleich bei einem Bauernprotest sprach und auf eine linksextremistische Färbung der Demonstrationen hinwies.


"Ein kleiner Streit im Vorfeld"


Der X-Beitrag Aiwangers wurde ausführlich in dem ZDF-Beitrag eingeblendet. Der X-Beitrag Poettingers hingegen nicht. So entsteht für den Zuschauer der Eindruck, als sei Aiwangers Skepsis unbegründet und übertrieben. Zwar wird erwähnt, dass Aiwanger, CSU und auch Ampelparteien stellenweise für unerwünscht erklärt wurden. Problematisiert oder zumindest erläutert wird es aber nicht. Vielmehr ist die Rede von einem "kleinen Streit" und einem "kleinen Karo" zwischen Veranstaltern und Parteien. Für wie groß oder klein diese Information zur Vorgeschichte der Demo jedoch gehalten wird, sollte dem Zuschauer überlassen bleiben. Wichtig ist, dass er darüber informiert wird.


Wir fragen:


Die Unterwanderung legitimer demokratischer Proteste durch extremistische Kräfte ist ein Problem. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir, dass diese Unterwanderung nicht nur von rechts-, sondern auch von linksextremistischer Seite auftritt.


Im Zuge der Bauernproteste hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine rechtsextreme Unterwanderung über die letzten Wochen hinweg intensiv und ausführlich diskutiert.


Warum also gelten hier die gleichen Regeln der Berichterstattung nicht für linksextremistische Unterwanderungen oder mögliche Anzeichen dafür?



 

[2] Erfahrungsbericht bei LinkedIn vom 21.Januar 2024


[3] X-Beitrag von Lisa Poettinger vom 19. Januar 2024







Verpassen Sie keinen Blogeintrag.

Vielen Dank! Sie lesen von uns. Ihr Team von R21.

R21 – Initiative für einen besseren ÖRR

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Errungenschaft, die wir wertschätzen und erhalten wollen. Aber die Klagen über tendenziöse Berichterstattung, über handwerkliche Mängel, über „links-grüne“ Meinungsdominanz nehmen stetig zu. Ebenso wachsen die Zweifel, wie ernst der ÖRR das Ausgewogenheitsgebot seines Programmauftrags nimmt, wenn bei nahezu allen politischen Konfliktthemen, insbesondere bei Klima, Energie, Migration und Identitätspolitik einseitige Narrative verbreitet werden. Die Denkfabrik R21 will mit ihrer „Initiative für einen besseren ÖRR“ sicherstellen, dass das Ausgewogenheitsgebot befolgt und professionelle journalistische Standards eingehalten werden.

Unter dem Dach dieser Initiative werden zunächst zwei Projekte realisiert: Erstens erfolgt in einem ÖRR-Blog eine systematische Analyse der täglichen politischen Berichterstattung des ÖRR insbesondere zu den oben genannten Kofliktthemen. Einseitige und/oder sachlich falsche Berichte werden wir regelmäßig dokumentieren. Diese Befunde werden darüber hinaus in einem Newsletter „Denkzettel ÖRR“ monatlich zusammengefasst und bewertet. Darauf aufbauend erfolgt zweitens eine längerfristig angelegte Studie, die sich dem Thema „Framing im ÖRR“ widmet.

Der Fokus der Beobachtung liegt dabei auf einem festen Sample reichweitenstarker Nachrichtenformate aus ARD (Tagesschau/Tagesthemen), ZDF (Heute/Heute Journal), Deutschlandfunk (Informationen am Morgen/Mittag/Abend) und dem Jugendformat Funk (u.a. Podcast „Die Woche“). Hinweise und Beschwerden über die Berichterstattung auch aus anderen Sendeformaten nehmen wir gerne unter der E-Mailadresse redaktion@denkfabrik-r21.de entgegen.

bottom of page