Die Veranstalterin der Münchner Demo #GemeinsamGegenRechts, Lisa Poettinger, erklärt CSU-Politiker für unerwünscht und setzt sie mit Rechtsextremen gleich. Das ZDF redet dies als "kleinen Streit im Vorfeld" klein. ARD und DLF berichten erst gar nicht.
Bei den #GemeinsamGegenRechts-Demonstrationen versammelten sich am Wochenende bundesweit hunderttausende Menschen. Mariette Slomka spricht im ZDF-Heute Journal von einem "Aufstand der Zivilgesellschaft". Nicht näher berichten das heute-Journal, die ARD-Tagesthemen oder die DLF-Informationen am Abend über die Inhalte, die auf den Bühnen der Veranstalter geäußert werden.[1] Erfahrungsberichte aus sozialen Medien besagen, dort sei für den Kampf gegen Kapitalismus, gegen "Reiche" und für offene Grenzen agitiert worden.[2]
Veranstalterin äußert sich anti-demokratisch
Dabei hatte die Versammlungsleiterin der Münchner Demonstration, Lisa Poettinger, zuvor auf "X" verkündet: "Was wollen CSU-Politiker:innen vor Ort? Als Versammlungsleiterin kann ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!".[3] Der Subtext: Poettinger setzt CSU-Politiker mit Rechtsextremen gleich und spricht ihnen die Teilnahmeberechtigung am Protest bzw. am Diskurs ab. Auch dies wird im ZDF-Beitrag mit keinem Ton erwähnt. Poettinger reagierte damit auf Hubert Aiwangers Absage, der zeitgleich bei einem Bauernprotest sprach und auf eine linksextremistische Färbung der Demonstrationen hinwies.
"Ein kleiner Streit im Vorfeld"
Der X-Beitrag Aiwangers wurde ausführlich in dem ZDF-Beitrag eingeblendet. Der X-Beitrag Poettingers hingegen nicht. So entsteht für den Zuschauer der Eindruck, als sei Aiwangers Skepsis unbegründet und übertrieben. Zwar wird erwähnt, dass Aiwanger, CSU und auch Ampelparteien stellenweise für unerwünscht erklärt wurden. Problematisiert oder zumindest erläutert wird es aber nicht. Vielmehr ist die Rede von einem "kleinen Streit" und einem "kleinen Karo" zwischen Veranstaltern und Parteien. Für wie groß oder klein diese Information zur Vorgeschichte der Demo jedoch gehalten wird, sollte dem Zuschauer überlassen bleiben. Wichtig ist, dass er darüber informiert wird.
Wir fragen:
Die Unterwanderung legitimer demokratischer Proteste durch extremistische Kräfte ist ein Problem. Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 wissen wir, dass diese Unterwanderung nicht nur von rechts-, sondern auch von linksextremistischer Seite auftritt.
Im Zuge der Bauernproteste hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine rechtsextreme Unterwanderung über die letzten Wochen hinweg intensiv und ausführlich diskutiert.
Warum also gelten hier die gleichen Regeln der Berichterstattung nicht für linksextremistische Unterwanderungen oder mögliche Anzeichen dafür?
[1] ZDF-Heute Journal, ARD-Tagesthemen, DLF-Informationen am Abend , jeweils vom 21. Januar 2024
[2] Erfahrungsbericht bei LinkedIn vom 21.Januar 2024
[3] X-Beitrag von Lisa Poettinger vom 19. Januar 2024