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Asylrechtsvorstoß: Pointiertes DLF-Interview

Interview mit Helge Lindh, Deutschlandfunk, vom 21. Juli 2023

Auf den Asylrechtsvorstoß Thorsten Freis in der FAZ von Mitte Juli folgte ein oft echauffiertes mediales Echo. Prompt wurde ihm vorgeworfen, die Menschenwürde anzutasten: "Wer das Grundrecht auf Asyl antastet, greift das wichtigste aller Grundrechte an: die Menschenwürde. Und die ist unantastbar", twitterte Georg Restle, Redaktionsleiter des WDR-Magazins Monitor (Das Magazin ist jüngst durch die Vergabe von Klima-Sprachregeln aufgefallen). Die Unantastbarkeitsdebatte überlagerte schnell die eigentliche Argumentation Freis. Pathos stach Inhalt. Ein sinnfälliges Gegenbeispiel lieferte dann jedoch der Deutschlandfunk, und zwar in einem Interview mit dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh: "Inhaltlich haben sich nicht alle mit dem Vorschlag auseinandergesetzt. Das wollen wir jetzt tun", leitete Moderator Christoph Heinemann den ein und hielt sein Versprechen.

Die journalistische Qualität des Interviews ist daran erkennbar, dass der Interviewende die Argumentationslogik des Frei-Papiers professionell-distanziert annimmt und gegen den Interviewten, Freis politischen Gegner, anwendet – und zwar stets kontrovers, aber ohne ihn überwältigen zu wollen (Beutelsbacher Konsens). Die Sachebene wird nicht verlassen. Pathos bleibt außen vor. Konsequent trägt Heinemann Freis Argumente für einen Paradigmenwechsel der Asylpolitik vor: Das humanitäre Argument der Schutzbedüftigkeit Schwächerer, die eben nicht die beschwerlichen Fluchtrouten beschreiten können; das juristische Argument der Belohnung von Rechtsbruch durch illegale Einwanderung; das politische Argument der Erpressbarkeit der EU durch bilaterale Abkommen etc. Helge Lindh hält dagegen: Den Schutz von Flüchtlingen hielte er aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes bei Kontingentlösungen vor Ort für gefährdet, Einwanderung sei durch den Anspruch auf Prüfung eines Asylverfahrens per se nicht illegal, die Erpressbarkeit der EU solle durch beidseitige Verpflichtungen eingedämmt werden uvm. Das Interview schafft Aufklärung – frei von einseitigen, reich an zweiseitigen Bewertungen. Der Zuhörer lernt die Bandbreite von Pro, Contra und Zwischentönen.

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R21 – Initiative für einen besseren ÖRR

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Errungenschaft, die wir wertschätzen und erhalten wollen. Aber die Klagen über tendenziöse Berichterstattung, über handwerkliche Mängel, über „links-grüne“ Meinungsdominanz nehmen stetig zu. Ebenso wachsen die Zweifel, wie ernst der ÖRR das Ausgewogenheitsgebot seines Programmauftrags nimmt, wenn bei nahezu allen politischen Konfliktthemen, insbesondere bei Klima, Energie, Migration und Identitätspolitik einseitige Narrative verbreitet werden. Die Denkfabrik R21 will mit ihrer „Initiative für einen besseren ÖRR“ sicherstellen, dass das Ausgewogenheitsgebot befolgt und professionelle journalistische Standards eingehalten werden.

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Unter dem Dach dieser Initiative werden zunächst zwei Projekte realisiert: Erstens erfolgt in einem ÖRR-Blog eine systematische Analyse der täglichen politischen Berichterstattung des ÖRR insbesondere zu den oben genannten Kofliktthemen. Einseitige und/oder sachlich falsche Berichte werden wir regelmäßig dokumentieren. Diese Befunde werden darüber hinaus in einem Newsletter „Denkzettel ÖRR“ monatlich zusammengefasst und bewertet. Darauf aufbauend erfolgt zweitens eine längerfristig angelegte Studie, die sich dem Thema „Framing im ÖRR“ widmet.

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Der Fokus der Beobachtung liegt dabei auf einem festen Sample reichweitenstarker Nachrichtenformate aus ARD (Tagesschau/Tagesthemen), ZDF (Heute/Heute Journal), Deutschlandfunk (Informationen am Morgen/Mittag/Abend) und dem Jugendformat Funk (u.a. Podcast „Die Woche“). Hinweise und Beschwerden über die Berichterstattung auch aus anderen Sendeformaten nehmen wir gerne unter der E-Mailadresse redaktion@denkfabrik-r21.de entgegen.

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