Der Ökonom Joachim Weimann hat eine Programmbeschwerde gegen eine ZDF-Doku von Oktober 2023 eingereicht. Darin wird der Emissionshandel schlecht gemacht, ohne ihn überhaupt zu erklären.
Die Dokumentationsreihe "WTF – What the fact?" des Spartenkanals ZDF-Info ist nach eigenen Angaben ein "Format, das Zusammenhänge hintergründig und unterhaltsam erklärt". Diesem Selbstanspruch ist die Ausgabe "What the fact – Cash Cow Klimaschutz?" [1] von Oktober 2023 nicht gerecht geworden. Es geht um das Thema Emissionshandel bzw. es geht darum, den Emissionshandel schlecht zu reden, ohne die Logik dahinter überhaupt zu erklären. Dagegen hat Joachim Weimann, Professor für Ökonomie, kürzlich eine Programmbeschwerde an das ZDF gerichtet. Die Doku sei "bewusst einseitig und realitätsverzerrend", sagt er. Den umfänglichen Inhalt seiner Beschwerde ist nachzulesen im Journal „Wirtschaftliche Freiheit“ [2].
Wie Weimann das meint, wird während des fünfundvierzigminütigen Films deutlich. Bereits der erste Satz ist tendenziös. Der Off-Sprecher fragt nicht etwa, sondern stellt apodiktisch fest: "Klimaschutz und Wirtschaft – das kann kaum zusammenpassen". Damit ist die einseitige Stoßrichtung der gesamten Doku bereits klar. Davon abgesehen, krankt der Film an vier zentralen Problemen:
1.    Vermengung unterschiedlicher Märkte
2.    Erklärungslücke und Desinformation zum Emissionshandel
3.    Weglassen der belegten Positiv-Effekte des Emissionshandels
4.    Falsche Suggestion von Abzocke und Spekulation
Vermengung der Märkte
In Minute 2:00 unterscheidet immerhin noch eine Grafik zwischen "offiziellem Emissionsmarkt" und "freiwilligem Kompensationsmarkt": Der offizielle Emissionsmarkt begrenzt qua Gesetz den Emissionsausstoß für energieintensive Unternehmen. Der freiwillige Kompensationsmarkt bietet jedem Unternehmer die Möglichkeit, Zertifikate (z.B. für Wiederaufforstung von Wäldern) zu kaufen, um seinen jeweiligen Co2-Ausstoß auszugleichen. Ohne den Grundstein des Emissionsmarktes und die Grundidee des Emissionshandels als marktwirtschaftliches Instrument für Klimaschutz überhaupt zu erklären, wird sogleich auf die zweifelhaften Auswüchse des freiwilligen Kompensationsmarktes eingegangen, d.h. auf kritikwürdiges Greenwashing von Unternehmen und das spekulative Geschäft der Händler von sogenannten "Geisterzertifikaten", also solchen, die einen Klimaschutz behaupten, aber de facto keinen Nutzen haben.
Das Problem: Die negative Wertung Sachverhalts steht vor der Erklärung. Berechtige Kritik am freiwilligen Markt wird unverhohlen auf den anderen übertragen. Dabei handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Märkte, die in keiner Verbindung zueinander stehen und, wie Professor Weimann feststellt, „schon gar keine Gemeinsamkeiten“ [2] haben. Die berechtigte Kritik am freiwilligen Kompensationsmarkt kann der unbedarfte Zuschauer gar nicht durchdringen, ohne in erster Linie die Grundidee des Emissionsmarktes und -handels verstanden zu haben. Aufgeklärt wird er die gesamte Sendung über nicht.
So geht eine hochgradig negative Wertung des Kompensationsmarktes voraus, ohne dass die Funktionsweise des davon völlig unabhängigen Emissionsmarktes konkret erklärt wird. Daraus folgt dann eine regelrechte Desinformation über den Emissionshandel und eine unlautere Suggestion von Abzocke.
Desinformation über Emissionshandel
Auch als sich der Film nach den ersten siebzehn Minuten Greenwashing-Kritik dann abrupt mit der Geschichte des EU-Emissionshandels, also mit dem verpflichtenden Emissionsmarkt, auseinandersetzt, bleibt die eigentliche Erklärung dieses Handelsmechanismus‘ aus, geschweige denn werden marktwirtschaftliche Vorteile beleuchtet. Dabei hat sich der Emissionshandel als wirksames Klimaschutzinstrument mit messbaren Erfolgen erwiesen.
Stattdessen nimmt das ZDF wieder eine Wertung vorweg und desinformiert sogar über den Emissionshandel:
"Dass die Zertifikate frei auf dem Markt versteigert und nicht per Festpreis verkauft werden, ist häufiger Kritikpunkt von Firmen wie auch Experten. Denn so wird der Emissionshandel zum Wirtschaftsinstrument und zur Goldgrube für diejenigen, die damit spekulieren." (Minute 29:00)
Abgesehen davon, dass unklar bleibt, wer diese Experten sein sollen, beruht dieser Satz auf einer Fehlannahme: Die freie Preisbildung über den Emissionshandel sei grundsätzlich dysfunktional für das Ziel der Co2-Einsparung. Tatsächlich erfolgt die Einsparung über die Menge der ausgegebenen Emissionsrechte und nicht über den Preis. Die Anzahl wird Jahr für Jahr reduziert. Dem Zuschauer werden diese zentralen Elemente des Emissionshandels (siehe Schaukasten [3]) vorenthalten.
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Weglassen der Positiv-Effekte
Indem die Idee des Emissionshandels als zentraler Sachverhalt der Dokumentation überhaupt nicht erklärt wird, bleiben auch die positiven Effekte dieses international anschlussfähigen Klimaschutzinstrumentes völlig außen vor. So ignoriert die Dokumentation die Faktenlage, nach der die Emissionen in den vom europäischen Emissionshandelssystem umfassten Sektoren deutlich schneller gesunken sind als in den Sektoren, die nicht umfasst sind. Stattdessen unterstützt der Film das Missverständnis, der Preis der Emissionsrechte müsse erhöht werden, weil nur hohe Preis zu Einsparungen führten. Das ist aus oben genannten Gründen falsch und daher mindestens schlecht recherchiert und irreführend.
Falsche Suggestion von Abzocke
Die Fehlannahme zur Preisbildung geht Hand in Hand mit einer tendenziösen Darstellung über die Spekulation mit Emissionsrechten. Zwei niederländische Trader erwecken vor der Kamera den Eindruck, die Spekulation mit Gratis-Emissionsrechten beeinträchtige grundsätzlich die Effektivität des Emissionshandels und damit die EU-Klimaschutzziele. Mit keinem Satz wird erwähnt, dass Spekulation eine preisglättende Wirkung haben kann: Spekulanten kaufen bei niedrigen Preisen und verkaufen zu hohen. Damit steigen niedrige und sinken hohe Preise, was durchaus eher positiv als negativ bewertet werden kann [1].
Wir fordern:
Eine Dokumentation im ÖRR muss den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt immer erst erklären und dann erst bewerten, nicht umgekehrt.
Es darf keine einseitig-marktfeindliche Wertung sein.
Wenn eine Dokumentation mit dem Aufklärungsanspruch im Titel "What the fact?" auftritt, dann muss sie auch umfassend aufklären, bevor(!) sie bewertet. Der Zuschauer hat das Recht auf – und der ÖRR die Pflicht zur – umfassenden und ausgewogenen Information über Sachverhalte wie den Emissionshandel. Nur so kann der Zuschauer einer Wertung überhaupt folgen. Was hier jedoch geschieht, ist, dass erstens die Bewertung der Erklärung vorangestellt wird und zweitens die Erklärung völlig lückenhaft ist. Das führt zu Desinformation.
Ausgewogen wäre die Dokumentation gewesen, hätte sie zwei Thesen einander gegenübergestellt, etwa:
"Klimaschutz und Wirtschaft – das kann kaum zusammenpassen"
versus
"Klimaschutz mit dem Emissionshandel funktioniert"
Dies wurde versäumt und zeugt entweder davon, dass Autorin Dunja Keuper es nicht besser wusste (mangelnde Sorgfalt in der Recherche), besser wissen wollte (mangelnde Abstraktion von eigener Deutung) oder es bewusst falsch wiedergibt (Zuschauermanipulation).
Das Ergebnis: Der Zuschauer bewertet den Emissionshandel als Abzocke, ohne ihn zu verstehen. Der öffentliche Bildungsauftrag ist verfehlt, sogar konterkariert. Leider entsteht der Eindruck, dass das ZDF ein bewusst marktfeindliches Narrativ bedienen will um den Preis, den Zuschauer nur mit Halbwissen zu versorgen und das zentrale Element einer effektiven und effizienten Klimapolitik zu diskreditieren.
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[1] ZDF-Doku "WTF - Cashcow Klimaschutz", https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/wtf--cash-cow-klimaschutz-100.html
[2] https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=35654, vom 10. Januar 2024
[3] Podcast „Servant Politics“, Spezialausgabe 56 vom 20.12.23